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Stand 19.11.2009

 

 

 

 

EU-Führerschein - düstere Perspektiven

aus der nlvp 0/2006 von Dipl.-Psych. Jörg-Michael Sohn, Hamburg, www.nlvp.de

Seit etwa zwei Jahren ist auch im Bereich der Verkehrspsychologie deutlich geworden, dass die Zeiten einer nationalen Souveränität und Gesetzgebung vorbei sind. Das deutsche Führerscheinrecht ist in Teilbereiche faktisch durch die EU-Rechtssprechung außer Kraft gesetzt worden und erfolgversprechende Perspektiven sind kaum in Sicht.

Zur Erinnerung: Vor gut zweieinhalb Jahren wurde mit dem Kapper-Urteil

( http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile/Urteil%20%20EU-GH%20-%20C-476-01%20-%2029.04.2004.html )

deutlich, dass der deutsche Führerschein praktisch durch jeden EU-Führerschein ersetzbar ist.

Der entscheidende Satz des Beschlusses lautete: "Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist." - Im Klartext: Wer mit einem in einem EU-Land ausgestellten Führerschein in Deutschland fährt, obwohl er in Deutschland zur MPU gemusst hätte, macht sich nicht strafbar.

Seitdem wird unter Juristen und Betroffenen, in Foren und vor Gerichten eine heftige Diskussion darüber geführt, unter welchen Bedingungen dieser Beschluss gilt, wieweit er verallgemeinerbar ist, welche Spielräume deutsche Gerichte und Führerscheinstellen noch haben, wie europäische Richtlinien verändert werden können (Einen guten Überblick über die Diskussion finden Sie unter: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=9888 ).

Aus meiner Sicht gehen diese Detaildiskussionen aber am Kern der Sache vorbei: Dieser und die folgenden Beschlüsse liegt ganz auf der Linie des politisch Gewollten und der verkehrspolitischen Prioritätensetzung. Für mich war eindrucksvoll, wie auf dem 43. Verkehrsgerichtstag 2005 Herr René Planck von der zuständigen Generaldirektion nüchtern feststellte: Die Ziele der Führerscheinpolitik der EU sind (in dieser Reihenfolge!) 1. Freier Personenverkehr, 2. Verbesserung der Verkehrssicherheit, 3. Verbesserung der Dokumentensicherheit. Und er stellte klar: Was immer Sie hier in Deutschland diskutieren und beschließen, kann durch die EU-Rechtssprechung aufgehoben werden. Selbst das immer wieder als Hoffnung herangezogene Wohnsitzerfordernis wird nach seinen Worten mittelfristig fallen, da es dem Grundgedanken der EU-Freizügigkeit widerspricht. Aus meiner Sicht werden damit immer wieder gefundene Lücken und Unklarheiten des EU-Rechts, die durch deutsche Gerichte gefunden und ausgenutzt werden, Stück für Stück durch die übergeordnete EU-Rechtsprechung geschlossen werden - bis am Ende der deutsche Führerschein genau so Vergangenheit ist wie die Deutsche Mark. Das Halbritter-Urteil - auch wenn es wiederum nur einen speziellen Fall betraf, hat diese Tendenz der EU-Rechtsprechung aus meiner Sicht eindrucksvoll bestätigt. Und schließlich verschärft das EuGH-Urteil in der Sache Kremer (C-340/05) nach erstem Eindruck diese Tendenz noch (Ausweitung auf die verwaltungsrechtliche Entziehung). Das Urteil ist zu finden unter: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&alldocs=alldocs&docj=docj&docop=docop&docor=docor&docjo=docjo&numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=kremer&domaine=&mots=&resmax=100 und läuft interessanterweise unter der Überschrift „Niederlassungsfreiheit“ - was die oben genannte Prioritätensetzung bestätigt.

Auch die Hoffnung auf die diversen Führerscheinrichtlinien teile ich nicht, zum einen, weil diese nicht die skizzierte Grundtendenz des Vereinheitlichungsprozesses umkehren werden und weil sie eben nur die Aufforderung an die EU-Staaten beinhaltet, ihr nationales Recht mit langen Vorlaufzeiten an diese Richtlinie anzupassen. Die aktuelle 3. FS-Richtlinie sollte am 13.12.06 (abschließend?) beraten werden, Ergebnisse liegen mir noch nicht vor (Bericht im nächsten nlvp), aber es ist von einem Zeitrahmen für die Umsetzung bis mindestens 2012 auszugehen - solange wird uns dies Problem also begleiten (zur Erinnerung: Die 2. EG-Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG) wurde in der EU am 29.07.1991 verabschiedet . Diese 2. EG-Führerscheinrichtlinie wurde in Deutschland jedoch erst mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am 24.04.1998 umgesetzt. Die Komplexheit des Verfahrens wird eindrücklich sichtbar unter: http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=187270

Noch einmal zur Klarstellung: Ich halte die EU-Rechtsprechung bei aller Kritik am deutschen MPU-System für verheerend für die Verkehrssicherheit - aber man muss nüchtern analysieren, dass es keine Aussichten gibt, dass sich an der Geltung und der Richtung dieses EU-Rechtes in den nächsten 5-10 Jahren Entscheidendes ändern wird. Diskutiert wurde auf europäischer Ebene die 3. FS-Richtlinie unter dem Aspekt einer Anmerkung zu einer Anmerkung: "ENTWURF EINER EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein"...

Zum Ausmaß des Problems gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen, nach einigen Internetrecherchen und einer Reihe von Gesprächen halte ich die häufiger genannte Zahl von inzwischen 20.000 Fällen für nicht unrealistisch. Allein das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat vom 01.07.2004 bis 31.12.2005 über 2.000 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Wohnortprinzip an die entsprechenden Länder gemeldet. Addiert man die Eigenangabe von inserierenden EU-FS-Anbietern, gelang man in den Bereich von einigen Zehntausend. Zudem scheinen sich die Berichte zu häufen, dass es Unfälle durch alkoholisierte deutsche Fahrer mit ausländischer FE gibt. Ich fürchte, wir werden uns auf solche Meldungen zunehmend einstellen müssen.

Wenn die Rückfallquote von unausgelesenen Zweittätern bei ca. 50% in 10 Jahren liegt, dürften pro Jahr etwa 1.000 Deutsche mit ausländischer Führerschein nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis alkoholisiert auffallen - das ist eine grobe Schätzung der Größenordnung, ich würde mich über Diskussionsbeiträge und alternative Zahlen zu dieser Schätzung trotz des makaberen Themas sehr freuen, da hier ein Ansatz für ein entsprechende Öffentlichkeitsarbeit liegen könnte.

Was darüber hinaus zu tun ist, ist leider nicht leicht zu beantworten. Ich hoffe, im nächsten oder übernächsten Newsletter eine Übersicht über verschiedene bislang vorgeschlagene Strategien geben zu können.

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Copyright © 2009 Verkehrspsychologische Praxis Dipl.-Psych. Jörg-Michael Sohn, Saarlandstr. 6 a, 22303 Hamburg, Tel.: 040-56008008. Stand: 19. November 2009