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Stand 19.11.2009

 

 

 

 

Vertragstext, der die wesentlichen Inhalte der KVT, Ablauf und Zahlungsmodalitäten beinhaltet - wir schließen grundsätzlich schriftliche Verträge ab - dieser Vertragstext unterliegt dem Copyright der VPP und darf nicht ohne Zustimmung ganz oder in Teilen verwendet, in eigene Websites übernommen oder sonst benutzt werden.

Vertrag über Kompakt-Verkehrstherapie (KVT) 

Zwischen

1. der Verkehrspsychologischen Praxis Dipl.-Psych. Jörg-Michael Sohn , Saarlandstr. 6 a

22303 Hamburg - nachfolgend „die Praxis“ - und

2. . . ……………………... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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- nachfolgend „der Klient“ - wird der folgende Therapievertrag geschlossen:

1.

Der Klient unterzieht sich in der Praxis einer Kompakt-Verkehrstherapie (KVT).

2.

Die Kompakt-Verkehrstherapie besteht aus den Therapiegesprächen, vom Klienten selbst zu bearbeitenden Aufgaben (Fragebogen, Durcharbeiten von Materialien, „Hausaufgaben“) und einer Wirksamkeitskontrolle. Voraussetzung ist ein vorangegangenes Beratungsgespräch, das die persönlichen Voraussetzungen des Klienten für die Kompakt-Verkehrstherapie überprüft hat.

a)   Der therapeutische Teil umfasst die Therapiestunden, deren Dauer, Verteilung und Anzahl individuell abgesprochen wird. Die Therapie wird in Einzelgesprächen durch einen therapeutisch qualifizierten Diplom-Psychologen durchgeführt.

b)   Der Klient verpflichtet sich, ihm mitgegebene Materialien, Fragebogen, Aufgaben etc. zwischen den Sitzungen zu bearbeiten bzw. zu erledigen.

c)   Die Wirksamkeitskontrolle dient der längerfristigen Beobachtung und Stabilisierung des Therapieerfolges.

3.

Der Inhalt der Verkehrstherapie besteht darin, vorhandene Ansätze für die Aufarbeitung der Gründe der Verkehrsauffälligkeiten und bestehende Lösungen zu präzisieren, auszubauen und zu stabilisieren. Oberstes Ziel ist, die Rückfallgefahr zu vermindern, d.h. weitere Verkehrsauffälligkeiten zu verhindern.

4.

Ein Therapieerfolg wird dem Klienten in Form einer schriftlich zu erstellenden "Abschlußbericht der Kompakt-Verkehrstherapie“ bescheinigt. Diese Bescheinigung erfolgt nur bei erfolgreich beendeter Verkehrstherapie.

5.

Die Praxis hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Diese beträgt 100,-- inklusive 19% Mehrwertsteuer für eine Zeitstunde therapeutischer oder sonstiger Arbeit. Der Zeitaufwand wird in angefangenen Viertelstunden zu je 25,-- € inklusive 19% Mehrwertsteuer berechnet. Für Materialien einschließlich Auswertung, die Abschlußbescheinigung und die Wirksamkeitskontrolle wird zudem ein Betrag von 100,--  inklusive 19% Mehrwertsteuer berechnet.

Für zusätzliche Leistungen werden 25,-- inklusive 19% Mehrwertsteuer pro ange­brochener Viertelstunde berechnet. Als zusätzliche Leistungen gelten: Teilnahme an Gerichtsterminen, Besprechungstermine mit Rechtsanwälten/dem Klienten, Schriftsätze im Rahmen straf- und/oder verwaltungsrechtlicher Vorgänge, Zwischenberichte etc.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der Ergebnisse des Beratungstermins werden als voraussichtliche Anzahl notwendiger Therapiestunden festgelegt: ..... Zeitstunden, so dass sich voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von ………..;-- € ergeben. Eine Veränderung dieses Kostenvoranschlages um mehr als 20% muss schriftlich vereinbart werden.

Die Vergütung ist fällig in 3 Raten, deren voraussichtliche Höhen im Verlaufe der Verkehrstherapie festgelegt werden. Die erste Rate in Höhe von ……,-- € muss spätestens in der 1. Therapiestunde bezahlt werden, die zweite in der Mitte der Therapie und die letzte bei Ausstellung der Abschlußbescheinigung. Das Honorar für zusätzliche Leistungen ist fällig im Anschluß an die erbrachte Leistung, die Zahlung muß innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Ein Überschreiten von Zahlungsfristen berechtigt die Praxis unabhängig vom Recht zur Kündigung nach 13c zum so­fortigen Einstellung weiterer Leistungen. Abweichungen von dieser Regelung bedürfen der Schriftform.

6.

Sollte sich während der Therapie herausstellen, daß physische und/oder psychische Beeinträchtigungen in der Person des Klienten gegeben sind, die in einer zeitlich und thematisch begrenzten Verkehrstherapie nicht erfolgreich behandelt werden können, wird die Therapie solange ausgesetzt, bis anderweitige Behandlungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen wurden.

7.

Wirksamkeitskontrollen werden bis zu drei Jahren nach der Beendigung der Kompakt-Verkehrstherapie durchgeführt. Der Klient verpflichtet sich ausdrücklich zur Mitwirkung.

Die Wirksamkeitskontrollen umfassen:

-      Ein halbes Jahr nach Beendigung der Therapie erhält der Klient einen Fragebogen und (sofern von der Vorgeschichte geboten) eine Trinkmustererhebung, die der Praxis zur Auswertung zurückgesandt werden.

-      Ein Jahr nach Abschluß der Therapie wird ein ca. halbstündiges Nachgespräch (persönlich oder telefonisch) geführt. Das Honorar dafür ist im Gesamtpreis enthalten.

-      Nach zwei Jahren erhält der Klient einen weiteren Brief mit einem Fragebogen, gekoppelt mit der Möglichkeit eines zusätzlichen Gespräches nach Bedarf, welches gesondert zu bezahlen ist.

-      Drei Jahre nach Beendigung der Kompakt-Verkehrstherapie wird ein Auszug beim Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) angefordert, der Klient erteilt dafür der Praxis eine gesonderte Ermächtigung. Von diesem Nachweis der Le­galbewährung kann der Klient durch schriftliche Willenserklärung gegenüber der Praxis zurücktreten.

Darüber hinausgehende zusätzliche Termine können bei Bedarf vereinbart werden und werden dann gemäß Punkt 5 des Vertrages abgerechnet.

8.

Sollte der Klient an der Wahrnehmung eines vereinbarten Termins verhindert sein, hat er der Praxis mindestens 48 Stunden vor Beginn des vereinbarten Termins von seiner Verhinderung Mitteilung zu machen. Unterläßt der Klient die rechtzeitige Mitteilung, so wird ihm eine Bereitstellungsgebühr in Höhe einer halben The­rapiestunde nach Punkt 5 in Rechnung gestellt. Dem Klienten bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden der Praxis nachzuweisen. Der Praxis bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen.

9.

Die in der Praxis tätigen Diplom-Psychologen unterliegen gemäß § 203, Absatz I, Satz 2 StGB einer mit Strafe bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihnen auch vertraglich untersagt, Gutachten oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Verschwiegenheitspflicht umfaßt alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus.

Sie betrifft auch die im Betrieb der Praxis mitarbeitenden Personen.

Die Praxis kann die zur Durchführung der Therapie erforderlichen Daten für die interne Verwendung speichern, eine Weitergabe persönlicher Daten an Dritte ist unzulässig. Der Klient ermächtigt die Praxis jedoch, seine Bankdaten im be­leglosen Zahlungsverkehr zu verwenden und anonymisierte Daten für wissenschaftliche Auswertungen anderen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes finden Anwendung.

Die in der Praxis mitarbeitenden Diplom-Psychologen sind zur Offenbarung, Weitergabe oder Eigenverwendung der bei der Verkehrstherapie erlangten Kenntnisse befugt, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet sind oder der Klient sie ausdrücklich schriftlich von der Schweigepflicht entbunden hat.

10.

Die Praxis behält sich an allen von ihr erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht vor. Der Klient darf demgemäß den im Rah­men der Auftragserfüllung gefertigten Abschlußbericht oder sonstige schriftliche Materialien oder Ausführungen nebst allen zugehörigen Aufstellungen oder sonstigen Einzelheiten nur für denjenigen Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß von vornherein bestimmt waren.

Eine darüber hinausgehende Weitergabe des Abschlußberichtes an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder Textkürzung ist dem Klienten nur mit schriftlicher Einwilligung der Praxis gestattet. Eine Veröffentlichung des Abschlußberichtes bedarf in jedem Fall der Einwilligung der Praxis. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszweckes erlaubt.

11.

Die Praxis wird vom Klienten ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Durchführung der Therapie notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Erforderlichenfalls ist der Praxis dafür vom Klienten eine besondere Vollmacht auszustellen.

12.

Die Praxis steht nicht für ein bestimmtes, vom Klienten gewünschtes Resultat der Therapie ein. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Klienten gewünschtes Ergebnis, kann die Praxis nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung der Sachkunde ihrer Mitarbeiter gewährleisten.

Als Gewährleistungspflicht kann der Klient zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Abschlußberichtes verlangen.

Wird nicht in angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Klient Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.

Mängel müssen unverzüglich bei Feststellung der Praxis schriftlich angezeigt werden. Andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

13.

Beide Seiten können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gelten schuldhafte Vertragspflichtverletzungen des jeweils anderen Vertragsteiles.

Wichtige Gründe, die den Klienten zur Kündigung berechtigen, sind insbesondere Ver­stöße der Praxis gegen die Pflicht zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung.

Wird der Vertrag durch den Klienten aus einem wichtigen Grunde gekündigt, den die Praxis verschuldet hat, steht der Praxis eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Teilleistungen zu.

Wichtige Gründe, die die Praxis zur Kündigung berechtigen, sind u. a.:

a)   Verweigerung der notwendigen Mitwirkung durch den Klienten.

b)   Versuch unzulässiger Einwirkung des Klienten auf die Praxis, die geeignet ist, den Abschlußbericht zu verfälschen.

c)   Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Klienten.

d)   Feststellung der Praxis nach Auftragsannahme, daß ihr die zur weiteren Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt.

e)   Dreimaliges Nichtwahrnehmen eines vereinbarten Termins.

Kündigt die Praxis den Vertrag aus wichtigem Grunde, so behält sie den An­spruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar für vereinbarte (siehe Punkt 5), aber noch nicht erfolgte Leistungen unter Abzug ersparter Aufwen­dungen. Sofern der Klient im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser pauschal mit 50% des Honorars für die von der Praxis noch nicht er­brach­ten Leistungen vereinbart.

Die Kündigung ist in schriftlicher Form auszusprechen.

14.

Kommt der Klient mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so kann die Praxis nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurücktreten oder Schadens­ersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 1% monatlich auf die am Ende eines Monats offene Summe zu entrichten. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Praxis eine Belastung mit ei­nem höheren Zinssatz oder der Klient eine geringere Belastung nachweist.

15.

Ergänzungen oder Veränderungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, mündlichen Nebenabsprachen bestehen nicht. Erfüllungsort ist die Stätte der Geschäftsansässigkeit der Praxis.

Hamburg/Kiel, den

  

            Die Praxis                                                                                         Der Klient

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Copyright © 2009 Verkehrspsychologische Praxis Dipl.-Psych. Jörg-Michael Sohn, Saarlandstr. 6 a, 22303 Hamburg, Tel.: 040-56008008. Stand: 19. November 2009